Rauchverbot vor dem Bundesverfassungsgericht

Veröffentlicht auf von Koolteeth

Heute beginnen die Verhandlungen vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zum Thema Nichtraucherschutz gegen Berufsfreiheit. Die Kläger sind Kneipenbesitzer, die sich in ihren Rechten aus Artikel 12 Absatz 1 Grundgesetz (GG) unzulässig eingeschränkt fühlen. Ein Ergebnis wird wohl erst gegen Ende des Sommers zu erwarten sein.

Artikel 12 Absatz 1 GG schützt die allgemeine Berufsfreiheit. Dazu gehört natürlich die Freiheit der Berufsausübung. Der Artikel soll staatliche Maßnahmen abwehren, die die Berufsfreiheit einschränken. Jetzt könnte also das Nichtraucherschutzgesetz eine solche Maßnahme sein, da durch sie die Kneipen- und Gaststättenbesitzer bis zur Schließung ihres Betriebs gezwungen werden könnten, da ihnen entsprechende Einnahmen ausbleiben, wenn die Vielzahl der rauchenden Kundschaft wegbliebe.

Artikel 12 Absatz 1 GG darf aber unter bestimmten Umständen eingeschränkt werden. Der Staat darf die Freiheit der Berufsausübung bereits dann einschränken, wenn vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls zweckmäßig erscheinen. Ein solches Gemeinwohl stellt sicherlich die Gesundheit der Kundschaft dar. Zudem gilt der Schutz des Artikels 12 Absatz 1 GG nur für die Auswirkungen eines Gesetzes auf die Berufsausübung, die sich von den Auswirkungen auf die allgemeine Handlungsfreiheit anderer Bürger unterscheiden.

Da nun noch jeder in seinen eigenen vier Wänden und auch im freien rauchen kann, so viel er will, betrifft die Regelung die Gaststättenbesitzer. Außerdem werden sie eben durch diese in der Ausübung ihres legalen Berufs gehindert. Sie können sich also durchaus auf Artikel 12 Absatz 1 GG berufen.

Jetzt ist die Frage also, inwiefern eine ausnahmslose Einschränkung der Berufsfreiheit durch die allgemeine Gesundheit der Kundschaft gerechtfertigt werden kann. Der Schutz der Gesundheit stellt sicherlich einen legitimen öffentlichen Zweck dar, der mit dem Gesetz verfolgt wird. Dieser Zweck wird durch das Nichtraucherschutzgesetz in geeigneter Weise gefördert. Ob es sich dabei aber um den geringstmöglichen Eingriff in die Berufsfreiheit handelt, wenn gerade Raucher gerne in Kneipen gehen, könnte fraglich sein. Andererseits wäre die Regelung wieder Verhältnismäßig, da durch sie überragende Gemeinschaftsgüter (Gesundheit, Versicherungsbeiträge etc.) vor höchstwahrscheinlichen Gefahren (Gesundheitsschädigungen durch Passivrauchen) geschützt werden.

Insofern könnte das BVerfG das Gesetz meiner Meinung nach durchgehen lassen. Die Kläger berufen sich jedoch noch darauf, dass sie als Einzelraumkneipenbesitzer nicht die Möglichkeit haben, abgetrennte Raucherzimmer einzurichten. Sie fühlen sich also ungleich behandelt. Auf sie trifft das Gesetz mit voller Härte. Ob diese nun verfassungsgemäß ist, ist die spannende Frage, der sich das BVerfG stellen muss.

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