BKA-Gesetz scheitert vor dem Bundesrat

Veröffentlicht auf von Koolteeth

Das viel diskutierte neue BKA (Bundeskriminalamt) Gesetz ist bei der Abstimmung im Bundesrat abgelehnt worden. Damit ist die Online-Durchsuchung vorerst vom Tisch! Und wieder geht die Schlammschlacht um Wortbruch und Unvermögen zwischen den Parteien los! Diese Sprücheklopfer haben aber nichts in einer demokratischen Politik verloren!


Es geht mir jetzt gar nicht so sehr um die Inhalte des Gesetzes, sondern um die Praktiken der Politik. Man ist sich einig: Für die Sicherheit im Land muss etwas getan werden. Man setzt sich zusammen und diskutiert, lädt Spezialisten ein, hört Ausschüsse an, schließt Kompromisse und stellt einen Entwurf auf. Der wird dann im Bundestag beraten und genehmigt. Dann kommen die Länder und kippen alles wieder um.


Abgesehen davon, dass wir in punkto Sicherheit auch mit bestehenden Gesetzen erfolgreich waren und auch in Zukunft sein können und das manche Methoden auch ohne unser Wissen angewandt werden (und selbst bei Bekanntwerden Sanktionen ausbleiben), spricht dieses Ergebnis für die Politik an sich.


Der Politiker ist ein Karrieremensch. Schön, wenn jemand denkt, es gehe hierbei um Ideale, aber völlig naiv. Dem Volk zu dienen und für das Volk zu entscheiden und zu handeln - das ist reine Utopie! Aber es sollte in der Tat genauso sein! Natürlich argumentieren viele, dieses Gesetz sei für das Volk nicht tragbar. Ganz nebenbei bestimmen sie aber noch viel untragbarere Gesetze für das Volk. Reines Blahblah also.


Zurück zum Thema. Es macht durchaus Sinn, dass es den Bundesrat als zweite Instanz gibt. Es ist also nicht verwunderlich, dass ein Gesetz im Bundestag angenommen und dann im Bundesrat abgelehnt wird. So funktioniert unser demokratisches System. Jeder, der sich, durch Wahlen, in der Position befindet, darf seinen Senf dazu abgeben und darf, muss es sogar verwerfen, wenn es ihm nicht passt. Wenn diese Ablehnung die Mehrheit bildet, dann war's das eben mit dem Gesetz.


Wer den anderen nun Wortbruch etc. vorwirft, kritisiert nicht nur die anderen, sondern indirekt auch die Demokratie und unser System. Abgesehen davon sind diese Vorwürfe nur wahlkämpferisch und scheinheilig, denn wenn es sein muss, dann kann der größte "Moralapostel" selbst die Hand dem "Teufel" reichen. Als Beispiel führe ich hier mal kurz die Hessische Landtagswahl an. Frau Ypsilanti wäre doch blöd, wenn sie nicht mit den Linken liebäugeln würde! Denn auf kommunaler Ebene ist es durchaus schon seit längerem Gang und Gebe, dass CDU und Linke zusammen koalieren und erfolgreich regieren! Und ausgerechnet CDUler werfen der Ypsi nun vor, sie würde mit "Kommunisten" einen Packt der Hölle schließen wollen... Sie wiederum würden alles tun, um uneingeschränkt an die Macht zu kommen! Welcher Politiker würde das nicht?


Wir sehen also, Politik ist menschlicher, als wir es immer beklagen. Nur ist der Egoismus der vorherrschende Charakterzug und eben nicht das Ideal des volksnahen und -freundlichen Politikers.

Veröffentlicht in Gedanken

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