Söldner im Namen des Volkes!

Veröffentlicht auf von Koolteeth

Wie die ARD herausfand, wollten die Regierungsfraktionen (CDU, CSU und SPD) einen Antrag in den Bundestag einbringen, der Söldner in Auslandskriegeinsätzen im Auftrag Deutschlands genehmigt! Der Antrag Nr.10846, dessen Annahme für Mitternacht (!) und ohne Aussprache angesetzt wurde, ist mittlerweile wieder von der Tagesordnung verschwunden!

Die Frage bleibt nur, für wie lange? Denn anscheinend steckt unheimlich viel dahinter, wenn der Antrag geheim und ohne Aussprache durch den Bundestag geschleust werden sollte.

Zunächst etwas zu Söldnern im Allgemeinen. Söldner sind Kämpfer, die von privaten Firmen beauftragt werden und von diesen auch ihren Sold beziehen. In Amerika ist das normal. Söldner-Gruppen der Firma "Blackwater" sorgten im Irak-Krieg für ein Blutbad unter Zivilisten. Der Fall war in den Medien. Solche Firmen verdienen also ihr Geld vom Staat mit dem Tod anderer Menschen (und Mitarbeiter). Aber auch in Deutschland gibt es ähnliche Firmen, die im Privatschutz weltweit tätig sind.

Jetzt aber wieder zum Ausgangspunkt. Der Titel des Antrags lautet "Nichtstaatliche militärische Sicherheitsunternehmen kontrollieren" (Quelle: tagesschau.de). Darunter mag man sich vorstellen was will. Im Antrag steht, dass solche Sicherheitsunternehmen im Auftrag der Bundesrepublik Deutschland handeln würden. Das heißt nicht nur, dass Deutschland für sie verantwortlich gemacht werden könnte, sondern auch, dass Deutschland Geld an diese Firmen bezahlen würde.

In einem Land wie den USA würde man nun sofort nach Korruption schreien. Für mich hört sich das ganze Prozedere hierzulande kein bisschen besser an! Welche Firma bezahlt den bittesehr welche Abgeordneten für diesen Antrag? Was wird noch alles auf diese Weise an der Öffentlichkeit vorbeigeschleußt?

Mehr Infos bei tagesschau.de!

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Walter Dwinger 12/05/2008 10:29

Der Antrag Nr. 10846 ist eine logische Konsequenz. Der Staat zieht sich seit rund 100 J. weiter aus seinen Verpflichtungen zurück u. die ersten Wach- und schließgesellschaften wurden gegründet. Der Staat ist auch systematisch im Bereich der Ermittlungsarbeit auf dem Rückzug, so dass ein Teil der Ermittlungen (z.B. für Versicherungen) bereits heute komplett in der Hand privater Spezialdienstleister (z.B. Axom International) oder der auch Krankenkassen liegt. Söldner wären eine logische Konsequenz, wie es bereits andere Staaten vormachen.

Koolteeth 12/07/2008 23:09


Insofern stimmt es vielleicht, dass es ein nächster Schritt wäre. Aber es ist keine Konsequenz aus dem Rückzug des Staates aus Verpflichtungen. Zumal es der Gewinn unserer Gesellschaft ist, dass
sich der Staat nicht mehr omnipresent als Polizeimacht darstellt. Auf internationaler Ebene und in schwerwiegenden Konflikten, sollte es aber nicht in unser Interesse sein, dass private Firmen
(Spezialdienstleister) entsandt werden. Krieg darf kein Geschäft werden! Wo bleibt die Moral? Von daher streube ich mich dagegen, dies als logische Konsequenz zu sehen. Außerdem müssen wir
ja nicht jeden Sch3!$ den Amis nachmachen. Es reicht ja schon, dass auch hierzulande Anträge zu nachtschlafender Zeit eingebracht werden können (was ich noch viel haarsträubender finde).