Grundgesetz zum Abschuss bereit

Veröffentlicht auf von Koolteeth

Dreizehn Jahre nach den Anschlägen auf das World Trade Center in New York diskutiert die Bundesregierung eine Änderung des Grundgesetzes zur Terrorabwehr. Demnach soll statt der Regierung zukünftig eine einzige Person die Entscheidung über den Abschuss eines verdächtigen Flugzeuges treffen dürfen, sollte davon die Gefahr eines Attentats ausgehen.

 

Das Thema beschäftigte bereits mehrmals die Politik und das Bundesverfassungsgericht. Heikel ist es deshalb, weil der Abschuss eines solchen verdächtigen Flugezugs auch die Tötung Unschuldiger bedeuten würde. Hier greift zwar der übergesetzliche Notstand, der es zumindest entschuldigt, wenn zur Rettung des Lebens einer Person das Leben einer anderen geopfert wird. Die Rechtswidrigkeit bleibt jedoch und die Anforderungen an die Voraussetzungen einer solchen Entscheidung sind extrem hoch.

 

Das Bundesverfassungsgericht bestimmte zuletzt, dass für den Abschussbefehl die Zustimmung der gesamten Regierung nötig sei, um den übergesetzlichen Notstand nicht zu überstrapazieren. Da die jetzige Regierung darin aber eine unnötige Verzögerung des Einsatzbefehls sieht, will sie das Grundgesetz nun so abändern, dass der Befehl vom zuständigen Verteidigungsminister im Alleingang entschieden werden soll.

 

So könnte es also geschehen, dass eine einzige Person den Abschuss eines Flugzeuges anordnet, das eventuell als Waffe missbraucht werden kann. Der Soldat, der diesen Befehl ausführt wäre direkter Täter und müsste sich vor Gericht verantworten. Ebenso der/die VerteidigungsministerIn. Das einzige was bliebe wären Strafmilderungsgründe, aber keine Befreiung von Strafe.

 

In Anbetracht der moralischen Überlegung, dass Leben nicht gegen Leben aufgewogen werden soll, ist die Verantwortung für solch einen Abschussbefehl immens. Einer einzigen Person solche Befugnisse einzuräumen ist äußerst belastend. Im Falle eines spontanen Anrufes mitten in der Nacht, kann wohl kaum von objektiver Entscheidungsfindung gesprochen werden. Folgenschwere Fehlentscheidungen sind nicht ausgeschlossen.

 

Um den Verdacht eines Angriffs zu erhärten, müsste zumindest auch das Ziel des Angriffs bekannt sein. Wenigstens eine Auswahl aus fraglichen Zielen sollte den Strategen der Bundeswehr möglich sein. Ob es dann nicht einfacher wäre, diese Ziele zu evakuieren? Dazu müsste nicht beim zuständigen Minister um Erlaubnis gefragt werden beziehungsweise wäre so ein Evakuierungsbefehl schneller und einfacher auszusprechen, als ein Abschussbefehl.

 

Zudem sollte der Vorschlag des Bundesbverfassungsgerichts, die ganze Regierung entscheiden zu lassen, nicht mit dem Argument der knappen Entscheidungszeit verworfen werden. Die technischen Möglichkeiten lassen es durchaus zu, jedes Regierungsmitglied gleichzeitig in einer Konferenz zu vereinen, selbst wenn diese nicht vor Ort sind. Schließlich können die Politiker auch einfach mit Smartphones ausgestattet werden, die sie jederzeit erreichbar machen.

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