Krasse Zensur entdeckt! (Noch mehr Schwindel aufgedeckt Pt.2)

Veröffentlicht auf von Koolteeth

Vor langer, langer Zeit habe ich von einer Veröffentlichung auf Wikileaks zur geplanten C.I.A. Promotour für den Afghanistankrieg geschrieben. In dem Artikel habe ich auf meine Erstquelle "tagesschau.de" verlinkt. Der Link ist nun tot, was mit der Einführung des 12. Rundfunkstaatsvertrags (kurz: RV; Inkrafttreten: 1. Juni 2009) begründet wird.

 

Dieser Rundfunkstaatsvertrag zwingt die öffentlich rechtlichen Sender Internetinhalte zu löschen. Die Begründung findet sich Im Sendeauftrag der Rundfunkanstalten. Im Rahmen dieses Auftrags dürfen nur Inhalte auf unbefristete Zeit archiviert werden, die einer Drei-Stufen-Regelung standhalten (nach §11d II Nr.4 RV).

 

Die Regelung besagt, dass ein Angebot, welches nicht der durch die Rundfunkanstalten selbst (durch Satzungen und Richtlinien) konkretisierten inhaltlichen Ausrichtung entspricht, nur dann archiviert werden darf, wenn das Angebot vom festgelegten Auftrag umfasst wird. Klar, dass niemand auf ARD und ZDF Telesexwerbung sehen wollte...

Um zu Begründen, ob das Angebot vom Auftrag umfasst ist, sind Aussagen darüber zu treffen, inwieweit das Angebot den demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnissen der Gesellschaft entspricht. In welchem Umfang durch das Angebot in qualitativer Hinsicht zum publizistischen Wettbewerb beigetragen wird und welcher finanzielle Aufwand für das Angebot erforderlich ist. Außerdem sind dabei Quantität und Qualität der vorhandenen frei zugänglichen Angebote, die marktlichen Auswirkungen des geplanten Angebots sowie dessen meinungsbildende Funktion angesichts bereits vorhandener vergleichbarer Angebote, auch des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, zu berücksichtigen. (siehe §11f IV RV)

 

Auf gut Deutsch, die ARD hat in einer Satzung festgelegt, wie ihr Programm ausschauen soll. Wenn sie von diesem Programm abweicht, muss sie argumentativ belegen, dass die Abweichung der Drei-Stufen-Regelung entspricht. Zu den Argumenten gehört zum Beispiel, dass die Abweichung den demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnissen der Gesellschaft entspricht. Außerdem muss eine meinungsbildende Funktion angesichts bereits vorhandener vergleichbarer Angebote gewährleistet sein.

 

Von der ARD erwarte ich Nachrichten, also Möglichkeiten zur Meinungsbildung, die von daher mit Sicherheit den demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnissen der Gesellschaft entsprichen. Vorallem, wenn es sich um ein Thema handelt, welches auf anderen Sendern nicht behandelt wird. Ich sehe keine Gefahr in einer solcher Meinungsbildung für eine Demokratie.

 

Auch wenn es sich dabei um einen zum Pazifismus anregenden Beitrag handelt, der durchaus links verstanden werden könnte, nämlich dass Krieg ein Produkt ist, für das geworben wird, so darf doch auch eine solche Meinungsbildung gehemmt werden. Meinung zu hören und damit umzugehen ist doch der wichtigste Beitrag für die eigene freie Meinungsbildung, auf die wir ein Recht haben.

 

Zudem steht in der Präambel des Rundfunkstaatsvertrags, dass der öffentlich-rechtliche und der private Rundfunk der freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung sowie der Meinungsvielfalt verpflichtet sind.

Veröffentlicht in Schlechte Dinge

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