Auswirkungen des Mindestlohns

Veröffentlicht auf von Koolteeth

Die GroKo macht, was noch keiner vor ihr gewagt hat. Sie führt einen Mindestlohn ein. Dieser soll bei 8,50 Euro liegen und stellt mit vielen Einschränkungen für Arbeitnehmer einen fragwürdigen Kompromiss dar. In Anbetracht der Polemik, die bei der Debatte um Mindestlöhne gerne verwendet wird, will ich versuchen die Fakten über den Mindestlohn auf den Tisch zu legen.

 

Es stimmt, die Mehrzahl der Ökonomen glaubt, Mindestlöhne können die Arbeitslosigkeit erhöhen. Wichtig an dieser Aussage ist das Wort "können". Kein Ökonom sagt, dass Mindestlöhne zwangsläufig die Arbeitslosigkeit erhöhen werden. Ein Zusammenhang besteht in der Tat darin, dass auf dem vollkommenen Markt die Nachfrage mit steigendem Angebotspreis sinkt. Als Angebot ist die Arbeitskraft zu sehen, deren Nachfrager, die Arbeítgeber, bei steigendem Preis weniger Arbeitnehmer einstellen. Allerdings ist der Markt in Deutschland und auf der ganzen Welt eben kein Vollkommener. Das heißt, dass es, außer dem Preis, noch andere Einflussgrößen gibt, die das Nachfrageverhalten beeinflussen.

 

Bei der Debatte um die Folgen eines Mindestlohns für den Arbeitsmarkt wird also oft übersehen, dass zusätzlicher Handlungsbedarf besteht, um eine mögliche Arbeitslosigkeit zu verhindern. Hier seien staatliche Regularien genannt. Bis lang genügt sich die GroKo damit, solche Regularien zu Lasten der Arbeitnehmer zu erlassen. Diese Kompromisse schränken die Gültigkeit der gesetzlichen Lohnuntergrenze ein. So soll der Mindestlohn für Langzeitarbeitslose erst nach dem siebten Monat einer Einstellung gelten. Ebenso ausgenommen sind Praktikanten, Jugendliche unter 18 Jahren, Saisonarbeiter und Zeitungsausträger.

 

Die Einschränkungen sind also stark einseitig zu Lasten der Arbeitnehmer. Was fehlt, sind echte Anreize für Arbeitgeber.

 

Zudem hat der Tarifvertrag für Leiharbeiter bereits gezeigt, dass 8,50 Euro nicht ausreichen, um sich frei von staatlichen Zuschüssen zu machen. Sowohl die kalte Progression, als auch steigende Sozialkosten zwingen die Mindestlöhner zum Gang zur Hartz IV Agentur. Die Kosten durch einen Zweitjob zu schultern, ist den Leiharbeitern schon allein zeitlich nicht möglich, da sie meist eine Vollzeitstelle innehaben. Hier kommt also trotz Mindestlohn wieder der Staat ins Spiel.

 

Aus der Vergangenheit weiß man, dass Arbeitgeber über genügend Fantasie verfügen, Löhne dennoch zu drücken. Als Reaktion auf den Tarifvertrag für Leiharbeiter wurden die Werkverträge eingeführt. Der Preis für ein so erbrachtes "Werk" ist nicht vom Mindestlohn abhängig und wird auch nicht vom Anbieter bestimmt, sondern vom dominanten Abnehmer.

 

So kann man unterm Strich also eines feststellen: der flächendeckende Mindestlohn wird keine Arbeitsplätze vernichten, da Arbeitgeber keine echten Nachteile erleiden müssen. Da sie aber auch keine echten Anreize erhalten, werden sie Wege finden, den Mindestlohn zu umgehen.

Für Arbeitnehmer werden Mindestlöhne keine spürbaren Verbesserungen bringen. Lediglich die, die tatsächlich in Festanstellung weniger erhielten, werden nun etwas mehr auf dem Konto haben. Dieses Etwas wird aber nicht zu Deckung der Lebenskosten ausreichen, wie bereits in der Vergangenheit zu sehen war.

 

Die Einführung eines Mindestlohns alleine reicht also bei Weitem nicht aus, um Arbeit sozialer zu gestalten. Weitere Gesetze müssen erlassen oder aber abgeschafft werden. Die polemische Debatte um den Mindestlohn kann also gerne auch als Verschleierung der Tatsachen gesehen werden, denn dadurch werden Fragen und Sichtweisen unterdrückt, die zusätzlich nötig wären, um Arbeit lohnenswerter zu machen.

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