Selbstständigkeit: IHK Beitrag bezahlen oder nicht?

Veröffentlicht auf von Koolteeth

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Beiträge der Industrie- und Handelskammern für rechtswidrig erklärt. Jetzt befasst sich das Bundesverfassungsgericht mit dem Fall.

 

Die erste Hürde der Selbstständigkeit ist eine finanzielle: Berufsgenossenschaften, Versicherungen und die Industrie- und Handelskammer strecken die Hand aus und wollen Geld, dass noch nicht verdient ist. Da vergeht einem doch gleich die Lust und man bekommt mit jedem Anschreiben und Mahnbrief das Gefühl, rausgemobbed zu werden. Hat man also erst mal genug Zeit damit verbracht, sich die Beiträge aus den Fingern zu saugen, stellt man fest, dass all das Geld für Porto, Papier und Butterbrezeln verprasst werden muss, denn innerhalb von zwei Wochen kam schon die dritte Einladung zum IHK-Unternehmer-Treff in einem noblen Vier-Sterne-Gasthotel.

 

Was macht die IHK mit den Beiträgen? Das Verwaltungsgericht Koblenz hat sich mit dieser Frage beschäftigt (AZ 3K 121/12.KO) und festgestellt, dass die Kammer durch Zwangsbeiträge einen rechtswidrigen Überschuss erwirtschaftet hat. Demnach sind die Beitragsforderungen auch nicht rechtens, denn es soll nicht die Aufgabe der IHK sein, Vermögen anzuhäufen, sondern im Sinne der Beitragszahler mit dem Geld zu wirtschaften.

 

Mit dem Zwang zur Mitgliedschaft bei den Industrie- und Handelskammern beschäftigt sich nun auch das Bundesverfassungsgericht. In einem Urteil aus dem Jahre 1962 haben die Verfassungsrichter diese Praxis noch für Rechtens erklärt. Vertreter aus Politik und WIrtschaft sind bis zum 15. Mai 2014 aufgefordert zur Zwangsmitgliedschaft Stellung zu geben. Sollten die Auskünfte den Karlsruher Richtern nicht ausreichen, werden sie über die Verfassungsmäßigkeit entscheiden.

 

Wer sich zur Zahlung gezwungen sieht, sollte sich also gut umhören, das Urteil des VG Koblenz lesen und auf Rücksprache mit einem Anwalt entscheiden, ob er die Beitragszahlung auf Vorbehalt bezahlt oder zurückhält, bis das Bundesverfassungsgericht in der Sache entschieden hat.

 

Dies ist kein juristischer Rat und ich übernehme keine Verantwortung für Entscheidungen.

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