BKA-Gesetz scheitert vor dem Bundesrat
Das viel diskutierte neue BKA (Bundeskriminalamt) Gesetz ist bei der Abstimmung im Bundesrat abgelehnt worden. Damit ist die Online-Durchsuchung vorerst vom Tisch! Und wieder geht die Schlammschlacht um Wortbruch und Unvermögen zwischen den Parteien los!...