Große Volkszählung in 2011
Zum ersten Mal seit 1987 wird es wieder eine Volkszählung geben. Dieses Mal die erste gesamtdeutsche. 1987 kam es wegen der Volkszählung aus Angst vor dem "gläsernen Bürger" zu vielen Demonstrationen. Bei der jetzigen Volkszählung werden nicht mehr alle Haushalte einzeln befragt.
Die Informationen sollen vom Melderegister und der Bundesagentur für Arbeit kommen. Nur in ca. 2,5 - 3,5 Millionen Haushalten werden Stichproben gemacht. Registriert werden soll, wieviele Menschen in Deutschland leben, wie sie wohnen und arbeiten. Die Volkszählung ist eine verbindliche Vorgabe der EU. Sie verlangt, dass jedes Mitgliedsland seine Einwohner zählt.
Das Volkszählungsgesetz von 1983 landete damals vor dem Bundesverfassungsgericht. Das hielt die Volkszählung für rechtmäßig, forderte aber, dass der rechtsstaatliche Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt sein muss. Zu Deutsch: Die Volkszählung und ihre Ausführung muss das "mildeste Mittel" zur Erreichung des Zwecks sein, welcher die exakte Ermittlung der Anzahl der Einwohner der BRD ist.
Außerdem schuf das Bundesverfassungsgericht damals ein "neues" Grundrecht. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Artikel 2 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 1 Abs. 1 Grundgesetz. Demnach hat jeder Mensch die Befugnis, selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen (BVerfGE 65,1(43)).
In das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darf demnach nur eingegriffen werden, wenn ein überwiegendes Allgemeininteresse vorhanden ist. Und ein solcher Eingriff muss verhältnismäßig sein.
Ich bin auf jeden Fall gespannt, ob diesesmal wieder Demonstrationen stattfinden, oder ob sich die Menschen bereits an ihr gläsernes Dasein gewöhnt haben.
Hier findest du mehr Infos zum Zensus 2011 (offizielle Homepage zur Volkszählung!!!).
Hier findest du das Zensusvorbereitungsgesetz 2011 (als PDF).
Und für Interessierte das Bundesverfassungsgerichtsurteil (BVerfGE65,1) (als PDF).